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Die Anfrage, so berichtet Grill, habe die Union im April 2001 gestellt. Nun endlich, nach neun Monaten, liege die Antwort vor. Den Inhalt der Antwort kommentiert der Abgeordnete: Örtliche Vertreter der Regierungsparteien, insbesondere der Grünen, hätten immer wieder behauptet, ihre Regierung werde die Grenzwerte verändern. »Ihr eigener grüner Umweltminister spricht sich hingegen mit der Beantwortung der Anfrage klar gegen eine Veränderung der Grenzwerte gemäß Bundes-Immissionsschutz-Verordnung aus». Trittin berufe sich dabei auf den Bericht der Strahlenschutz-Kommission, wo es heiße:»Die geltenden Grenzwerte gewährleisten nach heutiger Kenntnis den Schutz der Bevölkerung vor nachgewiesenen Gesundheitsgefahren». Die Beantwortung der Großen Anfrage, so Grill, sei praktisch eine Kopie des Berichtes der Strahlenschutzkommission, der im September 2001 veröffentlicht worden sei. Warum die Bundesregierung drei Monate für eine bloße »Abschrift» brauche, sei schwer nachvollziehbar. Gestellt hatte die Unionsfraktion die Anfrage mit Blick auf ihren Antrag, der zur Zeit in der Parlamentsberatung ist, erinnert Grill: CDU und CSU wollen folgende Forderungen verwirklicht sehen: Information der Bevölkerung über das Thema Mobilfunk und Strahlung, ausreichende Kontrollmessungen, Veröffentlichung der Werte, Kennzeichnung der Handys, Einbindung der Kommunen. Der wichtigste Punkt im Unionsantrag sei die geforderte Aufstockung der Mittel für die Forschung hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks. Hierdurch solle entsprechenden, wissenschaftlich nicht bewiesenen Hinweisen auf den Grund gegangen werden, erläutert Kurt-Dieter Grill.

Durch die Versteigerung der UTMS-Lizenzen für etwa 100 Milliarden DM habe die Bundesregierung ja in diesem Bereich genug Geld eingenommen. Die Union sei gespannt, ob die Koalitionsfraktionen diese Mittel wenigstens zu einem Teil auch für die Forschung einsetzen und dem Antrag von CDU und CSU zustimmen werden.

EJZ-Online