O2 Germany weiterhin ohne Service Provider erfolgreich

München - Die Hauptanträge der debitel AG, die Leistungsklage und die Schadensersatzklage, sind bereits vom LG München I abgewiesen worden. Lediglich einem Hilfsantrag der debitel AG ist stattgegeben worden. Dagegen richtet sich nun die Berufung von O2 Germany. Die Erfolgsaussichten sind durch verfassungsrechtliche Gutachten und die Vorgabe an den deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie (Zugangsrichtlinie 2002/19/EG vom 7. März 2002) noch weiter gestiegen. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass lediglich marktbeherrschende Unternehmen von einer Verpflichtung gem. § 4 Abs. II TKV erfasst werden können.
  
Eine lizenzrechtliche Verpflichtung von O2 zur Zusammenarbeit mit Service Providern besteht nicht. Auch für den Verbraucher wäre die Verpflichtung zur Zusammenarbeitmit Service Providern nachteilig, da durch die hohen Kosten, die einem kleineren Netzbetreiber bei Zusammenschaltung mit einem Service Provider entstünden, die Entwicklung innovativer Produkte gefährdet wäre. Hohe Investitionen in Infrastrukturen, wie in den Erwerb der UMTS-Lizenz und den Aufbau von Mobilfunknetzen, erfordern einen Schutz vor bloßen Wiederverkäufern ohne eigenes Netz.
  
Eine generelle Auflage, Verträge mit Service Providern abzuschließen, würde daher den funktionierenden Wettbewerb im deutschen Mobilfunkmarkt einschränken und stellt zudem einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 3 GG, 12 GG und 14 GG dar. O2 Germany hat derzeit einen Marktanteil von 7,8 %. Die debitel AG hingegen hat einen Marktanteil, der fast doppelt so hoch ist.
  
Die direkte Bindung zwischen Unternehmen und Kunden - ohne Einschaltung von reinen Wiederverkäufern - ist wichtiger Bestandteil der Marketing-, Vertriebs- und Produktstrategie von O2 Germany.
  
Quelle: O2 Germany